Streit um Nachhaftung nach Vermögensschaden- Haftpflicht-Fall

Streit um Nachhaftung nach Vermögensschaden-Haftpflicht-Fall

Nachricht aus Versicherungen & Finanzen vom 4.7.2017

Ein Kunde eines Vermögensberaters forderte mit dem Vorwurf einer mangelhaften Beratung Schadenersatz von dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer. Er nahm insbesondere die Bedingungen in puncto Nachhaftung ins Visier: Deren starre zeitliche Begrenzung sei sittenwidrig, ungewöhnlich und gröblich benachteiligend. Der OGH folgte seiner Argumentation nicht.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich kürzlich mit einem Fall beschäftigt, in dem die Frage der Nachhaftung im Mittelpunkt stand.

Kläger war Herr, S., ein Kunde eines Vermögensberaters. Beklagter war der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer des Vermögensberaters.

  1. hatte im Jänner 2005 nach Beratung und über Vermittlung durch den Vermögensberater eine Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG erworben.

Rechtsstreit

Mit Klage vom 16. Juli 2014 warf S. dem Vermögensberater mangelhafte Beratung vor. In einem Schreiben vom 1. Dezember 2014 verständigte S.’ Rechtsvertreter den Haftpflichtversicherer erstmals von der Klage.

Am 21. Jänner 2015 forderte S. den Klagsbetrag sowie die Feststellung, dass der Haftpflichtversicherer für sämtliche Schäden hafte, die ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb der Kommanditanteile entstünden.

Weiters stellte er zwei Eventualbegehren, in denen es ihm um die Deckungssumme ging. Im zweiten forderte er eine Feststellung der Deckungspflicht gegenüber dem Vermögensberater.

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Das Versicherungsvertrags-Verhältnis zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Vermögensberater bestand vom 1. Dezember 2002 bis zum 1. März 2006.

Zugrunde lagen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) 01/2005“; Auszüge sind im Kasten wiedergegeben.

OGH 7Ob204/16z: Auszüge aus den AVBV 01/2005

Art. 2: Zeitliche Begrenzung der Haftung Art. 5
(1) Der Versicherer haftet nur für solche Schäden, die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes erstmals schriftlich geltend gemacht werden, sofern der Versicherungsnehmer und/oder eine mitversicherte Person vor Abschluss dieser Versicherung von dem vorgeworfenen Verstoß keine Kenntnis haben konnte und der Verstoß, der einen Schadenersatzanspruch unter dieser Police zur Folge haben kann, nach dem im Versicherungsschein genannten Rückwirkungsdatum eingetreten ist.

(2) Der Versicherer haftet auch für solche Verstöße die während der Wirksamkeit des laufenden Vertrages oder der vereinbarten Rückwirkungsdauer eingetreten sind und während dem in der Police bestimmten Nachhaftungszeitraum angezeigt werden.

(3) Verlängert sich das Versicherungsverhältnis über den im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt hinaus nicht, so sind auch solche Schadenersatzansprüche versichert, welche innerhalb der im Versicherungsschein vereinbarten Nachhaftungsperiode nach Vertragsablauf geltend gemacht werden, jedoch nur, sofern sich der Verstoß während der Versicherungsdauer oder der vereinbarten Rückwirkungsdauer ereignet hat … .

1. Versicherungsfall

Versicherungsfall ist die erstmalige schriftliche Anspruchserhebung des tatsächlich oder vermeintlich Geschädigten gegenüber dem Versicherungsnehmer im direkten Zusammenhang mit dem versicherten Risiko, aufgrund eines Vermögensschadens als Folge von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen privatrechtlichen Inhalts, wobei nur solche Versicherungsfälle gedeckt sind, die im zeitlichen Geltungsbereich gemäß Artikel 2 dieser Bestimmungen liegen.

2. Schadensanzeige

a) Allgemein

Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt eines Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles wird genügt, wenn die Anzeige binnen acht Tagen nach dem Zeitpunkte abgesendet wird, in dem der Dritte seinen Anspruch dem Versicherungsnehmer gegenüber außergerichtlich geltend gemacht hat … . Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend, ... so ist der Versicherungsnehmer außerdem verpflichtet, dem Versicherer hiervon unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Vorausgesetzt, dass eine solche Anzeige gem. Absatz 1 und/oder 2 erfolgt ist, gilt jeder nachfolgende Schadenersatzanspruch als während der Wirksamkeit der Polizze eingetreten.

b) Schadenanzeige während der Nachhaftungsperiode

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer während der Nachhaftungsperiode unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten von:

a) jedem gegenüber einer versicherten Person während der Nachhaftungsperiode erhobenen Schadenersatzanspruch, …

Quelle: RIS

S. hält starre zeitliche Begrenzung der Nachhaftung für sittenwidrig

  1. argumentierte, eine starre zeitliche Begrenzung der Nachhaftung sei sittenwidrig, ungewöhnlich und gröblich benachteiligend. Der Vermögensberater habe den Schadensfall unmittelbar nach Kenntnis von der Anspruchserhebung durch S. gemeldet (§ 33 VersVG).

Der Haftpflichtversicherer entgegnete: Selbst, wenn eine Direktklage zulässig wäre, stehe einem Deckungsanspruch der Ablauf der Nachhaftungsfrist entgegen. Der Schadensfall sei auch weder durch den Vermögensberater noch durch S. unmittelbar nach Anspruchserhebung angezeigt worden.

Gerichte weisen Klage ab

Das Erstgericht wies die Klage ab und hielt unter anderem fest, dass das zweite Eventualbegehren – selbst, wenn man ein Feststellungsinteresse des S. bejahe – daran scheitere, dass die vereinbarte Nachhaftungsdauer am 1. März 2011 abgelaufen wäre.

Das Berufungsgericht stützte die Entscheidung des Erstgerichts, woraufhin sich S. an den OGH wandte. In der Revision ging es nur noch um zwei Punkte:

  • dass die Beschränkung der Nachhaftung unzulässig sei und
  • dass das Feststellungsinteresse (zweites Eventualbegehren) zu bejahen wäre.

OGH: Ausschlussfristen „grundsätzlich nicht objektiv ungewöhnlich“

Das Höchstgericht erinnerte daran, dass es bereits ausgesprochen habe, dass Ausschlussfristen grundsätzlich nicht objektiv ungewöhnlich, sondern zur Risikobegrenzung üblich seien.

„Bloß wenn der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Ausschlussfrist keine wie immer gearteten Hinweise darauf haben kann, dass sich ein Versicherungsfall während der Vertragszeit ereignet haben könnte, ist der Anspruchsverlust auch im Fall der unverzüglichen Meldung nach § 33 Abs. 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen“, so der OGH.

OGH sieht „keine damit vergleichbare Fallgestaltung“

Im Fall des S. liege hier aber keine damit vergleichbare Fallgestaltung vor.

„Bei Zusammenschau“ der Bestimmungen zum Versicherungsfall und zur Schadensanzeige (Artikel 5) sowie zur zeitlichen Begrenzung der Haftung (Artikel 2) ergebe sich, dass der Versicherungsfall (erst) mit der erstmaligen schriftlichen Anspruchserhebung eintritt und nicht etwa schon mit einem davor liegenden Ereignis/Verstoß.

Ein gedeckter Versicherungsfall während der Vertragszeit liege auch dann vor, wenn er zwar erst nach Vertragslaufzeitende, aber noch während der Nachhaftungszeit eintritt, soweit der Verstoß während des aufrechten Vertrags gesetzt wurde.

„Tritt aber – wie hier – schon der Versicherungsfall (Inanspruchnahme durch Dritte) außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs nach Art. 2 AVBV 01/2005 (‚während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes‘) ein, nämlich erst nach Ablauf der Nachhaftungsfrist, dann besteht nach dieser Bedingungslage keine Deckung.“

Geht nicht um Rechtzeitigkeit der Schadenmeldung

Ein Zusammenhang mit § 33 VersVG „im Sinne der von der Revision angesprochenen Judikatur zu Nachhaftungsklauseln in Rechtsschutz- und Unfallversicherung“ bestehe nicht.

„Es geht hier darum, dass sich der Versicherungsfall nicht innerhalb der Vertragszeit ereignete und nicht darum, dass ein innerhalb der Vertragszeit eingetretener Versicherungsfall nicht rechtzeitig innerhalb einer Ausschlussfrist gemeldet wurde.“

Im Ergebnis bestätigte der OGH die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen. „Das in der Revision weiters angesprochene Feststellungsinteresse ist damit nicht relevant.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob204/16z vom 17. Mai 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Emanuel Lampert

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