OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch

OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch

Aufgrund der OGH-Entscheidung 5 Ob 87/15b vom März 2016 ist davon auszugehen, dass eine allgemein formulierte Haftungsausschlussklausel für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden in AGB gegenüber Konsumenten nicht mehr zulässig ist. Eine derartige Klausel müsste auf tatsächliche, konkrete Fälle eines Haftungsausschlusses eingeschränkt werden. Die allgemeine Auflistung von Tatbeständen wie beispielsweise Diebstahl wird als nicht ausreichend konkret erachtet.

OGH Urteil Haftungsausschluss in AGB

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