Österreich macht Crowdinvestments prospektpflichtig

Österreich macht Crowdinvestments prospektpflichtig

Blog von Alfred Salzmann

Nachrangdarlehen sind ein vom Gesetzgeber ausdrücklich erlaubtes alternatives Finanzinstrument, mit dem Crowdinvestments angeboten werden.

Dem VKI ist das ein Dorn im Auge und hat gegen ein Unternehmen geklagt. Nun hat das Berufungsgericht eine folgenschwere Entscheidung getroffen.

 

Die Crowdfunding-Branche ändert sich:

Österreichs Aufseher regeln den boomenden Markt neu. Wenn Anbieter in Zukunft größere Beträge für Projekte einsammeln wollen, müssen sie sich an geltendes Kapitalmarktrecht halten.

 

Was der Gesetzgeber nicht schaffte, werden jetzt von den Gerichten erledigt.

Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) bestimmte nun per Urteil, dass die auch in der deutschen Crowdinvestment-Szene weit verbreiteten Nachrangdarlehen Veranlagungen im Sinne des Kapitalmarktgesetzes und deshalb grundsätzlich prospektpflichtig sind.

Für die vor allem in Österreich florierende Crowdinvesting-Branche ist das ein harter Schlag, denn die Zeiten der soften Regulierung sind damit vorbei.

Bislang wurde im Einzelfall geprüft, ob ein Crowdinvestment nicht doch eine Veranlagung darstellt und deshalb einen ordentlichen Prospekt verlangt.

Nach dem OGH-Urteil stellte die nationale Finanzmarktaufsicht (FMA) jetzt klar: "Nun sind alle Nachrangdarlehen grundsätzlich Veranlagungen, für die ein Prospekt zu erstellen ist. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht ist im Einzelfall zu prüfen".

Bisher war es genau umgekehrt.

Die Behörde habe diesbezüglich ihre Verwaltungspraxis aktualisiert, erklärten die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller bei einem Pressegespräch in Wien.

 

Konkret sieht die Vorschrift wie folgt aus:

 

Emissionsvolumen ab fünf Millionen Euro

Nachrangdarlehen mit einem Emissionsvolumen ab fünf Millionen Euro brauchen einen vollständigen Prospekt im Sinne des Kapitalmarktgesetzes.

 

Emissionsvolumen von 1,5 bis fünf Millionen Euro

Für Emissionvolumina von 1,5 bis fünf Millionen Euro müssen die Unternehmen einen vereinfachten Prospekt nach dem Schema F erstellen ("Prospekt light“).

Auch hier gilt das Kapitalmarktgesetz.

 

Emissionsvolumen bis 1,5 Millionen Euro

Bis zu einer Darlehenshöhe von 1,5 Millionen Euro genügt die Veröffentlichung von Informationsdokumenten, wie sie im Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG, besser bekannt als "Crowdfunding-Gesetz“) vorgeschrieben sind.

 

"Rechtssicherheit für Unternehmen und Anleger"

Der OGH hat mit seiner Rechtsprechung eine Lücke geschlossen. Bislang war es so, dass für Emissionen von mehr als 1,5 Millionen Euro weder die Veröffentlichung eines Informationsblattes noch die Erstellung eines Prospekts Pflicht war. Man konnte also mehr Geld mit weniger Informationen einsammeln. "Rechtssicherheit ist für die Unternehmen und für die Anleger wichtig“, betonte Kumpfmüller. Er appellierte an die Politik, in den künftigen Gesetzgebungsverfahren (etwa durch die neue Prospektverordnung der EU) klare gesetzliche Regeln zu schaffen. Hier sieht die FMA Handlungsbedarf.

Die Verwaltungspraxis hat die Finanzaufsicht dahingehend geändert, dass einerseits alle neuen Emissionen, aber andererseits auch alle laufenden Angebote von der neuen Rechtsprechung betroffen sind. Das bedeutet, dass die aktuell angebotenen Nachrangdarlehen, deren Emissionsvolumen 1,5 Millionen Euro übersteigt, geschlossen und gegebenenfalls per Prospekt neu aufgelegt werden müssen. Die bereits platzierten Nachrangdarlehen sind davon laut FMA allerdings nicht betroffen.

Liebe Grüße

Alfred Salzmann

Geschäftsführer von Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH, Moneycoach, Vermögensberater

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