Neues Geldwäschegesetz: Das ändert sich bei Tafelgeschäften

Neues Geldwäschegesetz: Das ändert sich bei Tafelgeschäften

Blog von Alfred Salzmann

zum 26.06.2017 treten die Neuerungen des geänderten Geldwäschegesetzes (GWG) in Kraft, die sich aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ergeben. Gegenüber dem vor einigen Wochen vorgelegten Referentenentwurf wurde das Gesetz leicht entschärft.

Nachfolgend möchten wir Sie informieren, worauf Sie zukünftig achten sollten.

Ihr

Alfred Salzmann

Moneycoach,

Geschäftsführer von Wirtschaftsberatung Finanzquadrat GmbH

 

 

Anonymitätsgrenze auf 10.000 Euro reduziert

Die wohl wichtigste Änderung im Tafelgeschäftsalltag ist, dass die bisherige Grenze, zu der Bargeschäfte anonym durchgeführt werden konnten, von 15.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt wurde. Werden ein oder mehrere zusammenhängende Geschäfte, die in Summe 10.000 Euro erreichen oder übersteigen, bar abgewickelt, ist eine Identifizierung der auftretenden Person bzw. des wirtschaftlich Berechtigten vor Durchführung der Transaktion notwendig.

Leider schafft auch das neue GWG keine Klarheit, wie viel Zeit zwischen den einzelnen Geschäften liegen muss, damit diese nicht als zusammenhängend anzusehen sind. Von einem Zusammenhang kann man sicherlich ausgehen, wenn zum Beispiel beim Erstgeschäft direkt ein Termin für das Folgegeschäft vereinbart wurde oder aber nur wenige Wochen zwischen den einzelnen Geschäften liegen.

 

Identifizierung bei Verdachtsfällen und Geschäften über 10.000 Euro

Wird ein Tafelgeschäft für einen fünfstelligen oder höheren Betrag abgewickelt, ist es notwendig, dass Sie eine Identifizierung des Kunden und ggf. des wirtschaftlich Berechtigten, für den die Transaktion abgewickelt wird, durchführen.

Dies kann wie bisher mit dem entsprechenden Identifizierungsformular und durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments erfolgen. Für 99% der üblichen Tafelgeschäfte ändert sich hier nichts. Denn es gilt weiterhin, dass eine Identifizierung der handelnden Personen erst dann erfolgen muss, wenn die Schwelle von 10.000 Euro erreicht wird oder ein Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt.

 

„Exoten“ als Ausnahme lieber ablehnen

Inwieweit der Vertragspartner eine politisch exponierte Person (PEP) ist, zu seiner Familie gehört oder eine nahestehende Person ist, würden wir – sofern nicht ohnehin bekannt – z.B. durch einfaches Nachfragen und „googeln“ eruieren. Sollte der seltene Fall eintreten, dass Ihr Kunde als PEP zu werten ist und ein Tafelgeschäft über 10.000 Euro abwickeln will, gelten erhöhte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Klärung der Mittelherkunft.

Komplizierter und noch seltener wird es hingegen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte ein Unternehmen ist. In diesem Fall müssen Sie sicherstellen, dass eine vollständige Identifizierung der handelnden Person(en) und des Unternehmens durchgeführt wird. Ggf. ist zudem eine Meldung / Abfrage beim noch zu schaffenden Transparenzregister, das frühestens 2018 seinen Dienst aufnehmen soll, zu tätigen.

 

Da Tafelgeschäfte über 10.000 Euro mit Unternehmen und PEP eher theoretischer als praktischer Natur und die damit verbundenen Aufwände aktuell nicht vollumfänglich bekannt sind, werden wir keine Tafelgeschäfte ab 10.000 Euro mit Unternehmen und PEP als Käufer abwickeln und raten Ihnen ebenso – sofern es denn einmal dazu kommen sollte – dies abzulehnen.

 

Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen

Das Gesetz schreibt eine fortlaufende Risikoanalyse sowie interne Sicherungsmaßnahmen vor.

Umfang und Art der Risikoanalyse sowie von internen Sicherungsmaßnahmen sind nicht pauschal geregelt. Vielmehr richtet sich der Umfang dieser Obliegenheit nach dem individuellen Risiko, dass Ihr Unternehmen zur Mitwirkung bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht wird.

Wir möchten Ihnen nachfolgend schildern, wie wir unser Risiko analysieren, reduzieren und uns intern absichern:

  • Geschäftsanfragen mit dubiosen Hintergrund (z.B. Treffen an ungewöhnlichen Orten, völliges Fehlen einer Preissensibilität, Geld aus unsichereren Drittländern, ungewöhnliche Erbschaften) lehnen wir bereits im Vorfeld konsequent ab – wenn es nicht um Geldwäsche geht, geht es sicher darum uns zu betrügen.
  • Erlangen wir während eines Tafelgeschäfts Kenntnis, dass das Geld aus unsauberen Quellen stammen könnte, agieren wir mit größter Vorsicht. Lieber lehnen wir ein vermeintlich lukratives Geschäft ab oder verlangen eine Identifizierung, anstatt eine eventuelle Straftat zu unterstützen. Ggf. schalten wir die Polizei ein, wenn davon auszugehen ist, dass eine Gefahr für unsere Gesundheit besteht oder wir unfreiwillig in vermeintlich illegale Geschäfte verwickelt werden. Sämtliche dieser Faktoren für ein potentiell höheres Risiko dokumentieren wir möglichst vollständig und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dauerhaft, um bei eventuell spätere Nachfragen Auskunft geben und unsere eigene Unschuld belegen zu können.
  • Was der Regelfall ist: Besteht kein akuter Verdachtsmoment, wickeln wir – unter Berücksichtigung der reduzierten Anonymitätsgrenze – Tafelgeschäfte wie bisher ab.

 

Zur internen Absicherung gehört für uns:

  • Sofern es zu einer Identifizierung gekommen ist oder „komische Vorfälle“ dokumentiert wurden, archivieren wir die Dokumente – analog der üblichen Transaktionsabrechnungen über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren (beginnend mit dem nächsten Kalenderjahr.
  • Unsere Mitarbeiter schulen wir regelmäßig zum Thema Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention. Siehe dazu auch das Merkblatt „Kennen Sie Ihre Kunden?“.
  • Mitarbeiter, die Tafelgeschäfte abwickeln, werden zudem hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Sorgfalt überprüft.
  • Wo möglich und sinnvoll, wenden wir das Vier-Augen-Prinzip an.
  • Geschäfte mit einem erhöhten Risiko – wie oben geschildert – lehnen wir grundsätzlich ab.

Insgesamt schränkt das neue GWG weitaus weniger die Abwicklung von Tafelgeschäften ein als viele es vermutet haben – oftmals reicht es aus, auf den gesunden Menschenverstand zu setzen. Jedoch sollte der kleinste Verdachtsmoment zum Anlass genommen werden, das Geschäft kritisch zu hinterfragen und – im Zweifelsfall – nicht abzuschließen.

Wer es genau wissen möchte, kann den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf hier abrufen. Leider war es uns bis zum Redaktionsschluss nicht möglich in Erfahrung zu bringen, inwieweit der Entwurf auch den Bundesrat passiert hat. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Bundesrat den Entwurf ablehnt und es noch zu weiteren Änderungen kommt.

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