Kategorie Archive: Gesetze, Urteile, Verordnungen

OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch

OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch Aufgrund der OGH-Entscheidung 5 Ob 87/15b vom März 2016 ist davon auszugehen, dass eine allgemein formulierte Haftungsausschlussklausel für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden in AGB gegenüber Konsumenten nicht mehr zulässig ist. Eine derartige Klausel müsste auf tatsächliche, konkrete Fälle eines Haftungsausschlusses eingeschränkt werden. Die allgemeine Auflistung von Tatbeständen wie beispielsweise Diebstahl wird…
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Geldwäsche: Verordnung zur Online-Identifikation

Geldwäsche: Verordnung zur Online-Identifikation Die Verordnung der FMA über videogestützte Online-Identifikation von Kunden ist veröffentlicht (Online-Identitifikationsverordnung). Die Online-IDV stützt sich auf § 6 Abs 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (Fm-GwG) und ergänzt somit die Geldwäschebestimmungen. Zur Online-IDV PDF-Anhänge paragraph-1005411_1280 (145 kB)
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Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz

Was bringt das neue Gesetz zur Bankensanierung? Blog von Alfred Salzmann, Teile übernommen von den Autoren: Tibor Varga, Christoph Hilkesberger   Seit Anfang dieses Jahres ist das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) in Kraft. Es ersetzt das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, außerdem wurden weitere einschlägige Gesetze geändert. Der Staat kann nun Alteigentümer und Gläubiger eines in der…
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Garantiezins bei Lebensversicherungen wieder gesenkt

FMA senkt Garantiezins auf 0,5 Prozent Blog von Alfred Salzmann, 28.09.2016 Die Finanzmarktaufsicht hat am Dienstag eine Senkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen unter ein Prozent verkündet. Dies geht aus der am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Novelle der "Versicherungsunternehmen Höchstzinssatzverordnung" der FMA hervor. Geldentwertung einmal anders Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) senkt den höchstzulässigen Rechnungszinssatz in der…
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AUVA strich Versehrtenrente, Gerichte mussten entscheiden

AUVA strich Versehrtenrente, Gerichte mussten entscheiden Blog wurde übernommen von VersicherungsJornal at 13.9.2016 – Nach einem Unfall gewährte die AUVA Herrn M. eine 20-prozentige Rente. Tatsächlich war die Erwerbsfähigkeit aber nur um fünf bis zehn Prozent gemindert. Sein Zustand änderte sich mit der Zeit nur geringfügig, die AUVA stellte die Zahlungen jedoch ein. Es kam…
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Rücktrittsrecht Versicherung in Österreich

Rücktrittsrecht: 1.000 Polizzen geprüft – VKI zieht erste Bilanz Übernommen von VersicherungsJornal.at 7.9.2016 – In der Sache „fehlerhafte Rücktrittsbelehrungen“ hat der VKI bislang rund 1.300 Verträge eingesammelt und tausend davon geprüft. Mehrheitlich handelt es sich um fondsgebundene Versicherungen. Die Rücktrittsbelehrungen seien oft intransparent, schwer zu finden oder fehlten komplett, so der VKI. Sein Standpunkt: Betroffene…
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BETRUGSVORWURF und ABZOCKE bei Beonpush

Aus für Beonpush! Führungskräfte in der Haftungsfalle 28/07/2016/in International News, MLM Worldwide /von REDAKTION Quasi vom Tag der Gründung an, stand Beonpush im Verdacht ein Ponzisystem zu betreiben, da Werbepakete mit einem Gewinnversprechen von bis zu 150 Prozent verkauft wurden. Eigenen Angaben nach war Beonpush im Real-Time-Bidding mit Werbeflächen tätig und sammelte Millionen Euro von Networkern ein, die dem…
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