Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz

Was bringt das neue Gesetz zur Bankensanierung?

Blog von Alfred Salzmann,

Teile übernommen von den Autoren: Tibor Varga, Christoph Hilkesberger

 

Seit Anfang dieses Jahres ist das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) in Kraft. Es ersetzt das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, außerdem wurden weitere einschlägige Gesetze geändert. Der Staat kann nun Alteigentümer und Gläubiger eines in der Krise befindlichen Kreditinstituts in die Pflicht nehmen (Bail-in), Unternehmensveräußerungen an Private erzwingen (Sale of Business), sanierbare und verkäufliche Teile des Instituts auf „Bridge Banks“ übertragen und diese steuern sowie notleidende Vermögenswerte an öffentliche Zweckgesellschaften (Asset Separation) ausgliedern.

 

Rahmen der Bankenunion

Mit dem BaSAG setzt Österreich eine Richtlinie um, die auf europäischer Ebene bereits 2012 vorgeschlagen worden war. Diese wurde in überarbeiteter Fassung im April 2014 vom Europäischen Parlament als Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) angenommen. Dieser Rahmen gehört zu der im Aufbau befindlichen europäischen Bankenunion, die sich auf folgende drei Säulen stützt:

 

  • Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)
  • Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM)
  • Einheitlicher Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF)
  • Wir haben die wichtigsten Neuerungen des BaSAG für Sie zusammengefasst.

 

Verpflichtender Sanierungsplan

Jedes Kreditinstitut mit Sitz im Inland, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, muss einen Sanierungsplan erstellen, der zur Vorbereitung auf den Krisenfall dient. Insbesondere ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen das Institut die finanzielle Stabilität wieder herstellen will. Der Sanierungsplan ist dem Aufsichtsrat und der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde zu übermitteln.

 

Abwicklungsbehörde

Laut BaSAG muss die FMA als Abwicklungsbehörde auf Basis der Sanierungspläne Abwicklungspläne erstellen, und dabei u.a. analysieren, wann und wie ein Institut die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann und welche Vermögenswerte als Sicherheiten in Betracht kommen. Der Abwicklungsplan ist jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

 

Frühinterventionsbefugnisse

Frühinterventionsbefugnisse der FMA (bisher in §§ 71a und 71b BWG geregelt) wurden vom Gesetzgeber in das BaSAG integriert. Diese ermöglichen rasches Eingreifen, um einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage des Instituts entgegenzuwirken.

 

Abwicklungsinstrumente

Die Abwicklungsbehörde beschließt, welches Abwicklungsinstrument des BaSAG (Unternehmensveräußerung, Brückeninstitut, Ausgliederung von Vermögenswerten und Gläubigerbeteiligung) zum Einsatz kommen soll. Führt eine solche Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen, muss die Abwicklungsbehörde unmittelbar vor der Abwicklungsmaßnahme oder zeitgleich mit dieser die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente daran beteiligen.

 

Die Abwicklungsinstrumente können einzeln oder kombiniert angewendet werden. Die Ausgliederung von Vermögenswerten darf die Abwicklungsbehörde jedoch nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument anwenden.

 

Gläubigerbeteiligung

Mit dem Instrument der Gläubigerbeteiligung kann die FMA berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten des Instituts herabsetzen oder in Eigenkapital umwandeln. Ausgenommen davon sind gesicherte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten, Verbindlichkeiten aus Treuhandverhältnissen, wenn der Begünstigte Absonderungs- oder Aussonderungsrechte (z.B. dingliche Sicherheiten wie Pfandrechte) geltend machen kann, sowie Interbankenverbindlichkeiten, die eine Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen haben.

 

Anwendung für Abbaugesellschaft der Hypo Alpe-Adria?

Die Anwendung des BaSAG ist in Österreich insbesondere auch in Bezug auf die frühere Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, für die das Bundesland Kärnten bekanntlich gesetzliche Ausfallsbürgschaften einging, von praktischer Bedeutung. Nach dem „Hypo-Sondergesetz“ und dem auf dessen Grundlage begründeten Erlöschen von nachrangigen Verbindlichkeiten, häufen sich die Medienberichte, ob weitere Gläubiger der Abbaugesellschaft HETA ASSET RESOLUTION AG im Rahmen des BaSAG beteiligt werden können.

 

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber in § 162 Abs. 6 BaSAG angeordnet, dass die Abwicklungsinstrumente und Befugnisse der FMA auch auf Abbaueinheiten gemäß § 2 GSA anwendbar sind. Die Tatsache, dass es zu dieser Bestimmung keine korrespondierende Regelung in der BRRD gibt, wirft die Frage auf, ob die österreichische Umsetzung richtlinienkonform ist. Im Ministerialentwurf fand sich die Sonderbestimmung jedenfalls noch nicht.

 

 

Infoblatt BaSAG 2 Stand: 01.2017

 

Informationen zur Abwicklung von Banken nach dem Bundesgesetz über die

Sanierung und Abwicklung von Banken („BaSAG“) Stand 1.1.2017

Mit dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken ("BaSAG“) wurde die europäische Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) zur Sanierung und Abwicklung von Banken in österreichisches Recht umgesetzt. Das BaSAG ist am 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.

Das BaSAG sieht zusätzliche und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht vor, um bei tatsächlichen oder drohenden Verstößen von Instituten und Institutsgruppen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen frühzeitig entgegenwirken zu können und eine weitere Verschlechterung der Finanzlage zu vermeiden. Weiters regelt es die Verfahren zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Ziel des BaSAG ist insbesondere, dass bei Scheitern einer Bank zunächst Anteilseigner (z.B. Aktionäre) und Gläubiger (z.B. Anleiheinhaber) Verluste tragen und danach ein von den Banken dotierter Abwicklungsfonds. So soll die Stabilisierung oder Abwicklung einer Bank ohne den Einsatz von Steuermitteln möglich werden.

Dabei orientiert sich das BaSAG an drei Grundsätzen:

 dem wertschonenden Abbau bzw der Sanierung von Kreditinstituten,

 dem Schutz des Steuerzahlers im Zuge einer Sanierung oder Bankenabwicklung,

 der Gleichbehandlung sämtlicher betroffener Gläubiger bei Bail-In Maßnahmen.

 

Sanierung

Zur präventiven Krisenplanung haben Banken bereits seit dem Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) Sanierungspläne aufzustellen. Sanierungsmaßnahmen sind von einem betroffenen Institut in Eigenverantwortung durchzuführen. Alle Sanierungsmaßnahmen erfolgen auf rein privatrechtlicher Grundlage und sehen keinen Eingriff in die Rechte der Anteilseigner oder Gläubiger vor.

 

Abwicklung

Gelingt die Sanierung nicht, kann die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) als die in Österreich zuständige Abwicklungsbehörde entsprechende Maßnahmen für die Abwicklung setzen. Im Vorfeld erstellt die FMA hiefür Abwicklungspläne für die einzelnen Institute, um im Bedarfsfall rasch reagieren zu können. Dabei hat die FMA Abwicklungsziele wie die Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität zu beachten.

Seit 1. Jänner 2016 ist das Europäische Einheitliche Abwicklungsgremium (Single Resolution Board –SRB) Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute unter direkter Aufsicht der EZB.

Ein Abwicklungsverfahren findet statt, wenn ein Institut als von einem Ausfall betroffen oder bedroht zu betrachten ist. Das trifft in folgenden Fällen zu:

- es verstößt in einer Weise gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Eigenkapitalanforderungen, die den Entzug der Zulassung durch die EZB rechtfertigen würde;

- es ist oder wird in naher Zukunft überschuldet sein (die Vermögenswerte des Instituts unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten);

- es ist oder wird in naher Zukunft nicht in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen;

- es benötigt eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, außer die Unterstützung erfolgt zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität in Form

  1. einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder für neu emittierte Verbindlichkeiten;

 

  1. einer Zuführung von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zum Schließen von Kapitallücken, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union oder des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, bei der Bewertung der Qualität der Aktiva oder vergleichbaren Prüfungen durch die EZB, die EBA oder einzelstaatliche Behörden festgestellt und durch die EZB bestätigt wurden;

- bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors einschließlich Institutsbezogenen Sicherungssystemen (Institutional Protection Scheme – "IPS“) oder durch Aufsichtsmaßnahmen (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten) abgewendet werden kann; und

- eine Abwicklungsmaßnahme ist im öffentlichen Interesse erforderlich, das heißt notwendig und verhältnismäßig, um Abwicklungsziele zu erreichen, und eine Verwertung im Wege eines Konkursverfahrens könnte die Erreichung dieser Abwicklungsziele nicht im selben Umfang gewährleisten.

 

Als vorgeschaltete Handlungsoption kann die Abwicklungsbehörde Kapitalinstrumente (Instrumente des harten Kernkapitals, zusätzlichen Kernkapitals und Ergänzungskapitals) herabschreiben oder umwandeln.

 

Dafür stehen der Abwicklungsbehörde folgende Instrumente zur Verfügung:

- die Übertragung der Anteile bzw. anderer Eigentumstitel oder Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt ("Unternehmensveräußerung“),

- die Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines Instituts auf ein Brückeninstitut, das als solches im Eigentum der öffentlichen Hand steht ("Brückeninstitut“),

- die Befugnis, Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten an ein selbständiges Rechtssubjekt (Bad Bank) zu übertragen, das im Eigentum der öffentlichen Hand für Zwecke der Verwaltung und des Verkaufs von notleidenden Forderungen und Vermögenswerten steht, jedoch nur in Verbindung mit einer anderen Abwicklungsmaßnahme ("Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten“), und/oder

- die Umwandlung von Verbindlichkeiten (einschließlich der Kapitalinstrumente, die als Eigenmittel anrechenbar sind) in (höherrangiges) Eigenkapital oder Abschreibung des Nennbetrags oder des ausstehenden Betrags der Verbindlichkeiten während der Abwicklung zum Zweck der Rekapitalisierung eines Institut in einem Ausmaß, das seine Tragfähigkeit wieder herstellt, zur Kapitalisierung eines Brückeninstituts oder im Rahmen der Unternehmensveräußerung oder der Ausgliederung von Vermögenswerten ("Gläubigerbeteiligung“ oder "bail-in“).

 

Die Abwicklungsbehörde kann mit diesen Maßnahmen in die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern auch gegen deren Willen eingreifen. Sie muss aber sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht zu größeren Verlusten führen als im Fall eines Konkursverfahrens. Das „Bail-in“ unterscheidet verschiedene Gläubigergruppen. Während einige Gläubiger vollständig vom „Bail-in“ ausgeschlossen sind, werden die anderen nach einer genau definierten Reihenfolge ("Haftungskaskade“) herangezogen. Die Verlustübernahme erfolgt stufenweise. Die Gläubiger der nächsten Stufe werden erst dann herangezogen, wenn die Ansprüche der vorangegangenen Gläubigerstufe nicht ausreichen, um die Verluste zu decken. Die Abwicklungsbehörde hat dabei in folgender Reihenfolge auf die Vermögenswerte der betroffenen Bank zuzugreifen:

  1. Instrumente des harten Kernkapitals (zB Stammaktien; die Aktionäre bzw Eigentümer der betroffenen Banken tragen damit das höchste Verlustrisiko);
  2. Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (zB stille Einlagen);
  3. Instrumente des Ergänzungskapitals (zB Genussrechte);
  4. sonstige nachrangige Verbindlichkeiten (zB nachrangige Schuldverschreibungen);
  5. sonstige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (zB nicht von der Einlagensicherung gesicherte Einlagen).

 

Mögliche Risiken einer Abwicklung

Liquiditätsrisiko: Wertpapiere reagieren sensibel auf Wertschwankungen der Märkte. Das trifft besonders auf Wertpapiere einer Bank zu, die von einem bail-in-Verfahren betroffen ist. Es besteht daher das Risiko für Anleger, dass sie Wertpapiere dieser Bank nicht oder nur zu einem deutlichen niedrigerem Preis verkaufen können.

Kredit- und Kontrahentenrisiko: Die Abwicklungsbehörde ist befugt, Eigenschaften der von einem bail-in-Verfahren betroffenen Wertpapiere zu ändern. So können zB Fälligkeitszeitpunkte geändert oder Zinszahlungen aufgeschoben werden. Für Gläubiger oder Anleger der vom bail-in betroffenen Bank bzw Wertpapiere besteht daher das Risiko, dass sie erst verspätet und/oder nur in einem deutlich geringeren als ursprünglich vereinbarten Ausmaß Zahlung erhalten (im äußersten Fall bis zum Totalverlust).

Konzentrationsrisiko: Das Verlustrisiko für den einzelnen Anleger erhöht sich, je mehr Wertpapiere der vom bail-in betroffenen Bank dieser in seinem Depot hält (im äußersten Fall bis zum Totalverlust).

Von der Gläubigerbeteiligung nicht erfasste Verbindlichkeiten:

Explizit ausgenommen von der Gläubigerbeteiligung sind insbesondere von der Einlagensicherung gesicherte Einlagen sowie durch einen Deckungsstock besicherte Verbindlichkeiten. Sollten die Mittel aus allen Stufen nicht ausreichen, werden Mittel aus dem von den Banken dotierten Abwicklungsfonds herangezogen. Staatliche Stabilisierungsinstrumente dürfen erst eingesetzt werden, wenn alle Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich eingesetzt wurden.

Ich hoffe, Sie können mit diesem Bericht etwas anfangen und verbleibe

Ihr Alfred Salzmann

Vermögensberater und Moneycoach

 

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