Monats-Archive: Januar 2017

OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch

OGH-Urteil: Haftungsausschluss in AGB kritisch Aufgrund der OGH-Entscheidung 5 Ob 87/15b vom März 2016 ist davon auszugehen, dass eine allgemein formulierte Haftungsausschlussklausel für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden in AGB gegenüber Konsumenten nicht mehr zulässig ist. Eine derartige Klausel müsste auf tatsächliche, konkrete Fälle eines Haftungsausschlusses eingeschränkt werden. Die allgemeine Auflistung von Tatbeständen wie beispielsweise Diebstahl wird…
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Geldwäsche: Verordnung zur Online-Identifikation

Geldwäsche: Verordnung zur Online-Identifikation Die Verordnung der FMA über videogestützte Online-Identifikation von Kunden ist veröffentlicht (Online-Identitifikationsverordnung). Die Online-IDV stützt sich auf § 6 Abs 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (Fm-GwG) und ergänzt somit die Geldwäschebestimmungen. Zur Online-IDV PDF-Anhänge paragraph-1005411_1280 (145 kB)
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FMA-Warnung zu hochriskanten Finanzprodukten

FMA-Warnung zu hochriskanten Finanzprodukten Blog von Alfred Salzmann, 25.01.2017   Die Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt aufgrund einer Information der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde  (ESMA) vor dem Angebot von spekulativen Finanzinstrumenten wie etwa CFD, binäre Optionen und rolling spot Forex. Derartige zu Spekulationszwecken eingesetzte Produkte sind für Retailkunden äußerst riskant. Sie sind nicht standardisiert, und die Produkteigenschaften können sich…
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Rentenversicherungsrechner von AK

AK stellt Rentenversicherungs-Rechner ins Internet Ein neuer Online-Rechner der Arbeiterkammer soll Interessierten helfen, zu eruieren, was sie eines Tages an Leistung aus einer privaten Zusatzrente erwarten können. Der Dienst basiert auf einem Mustergeschäftsplan und gibt Resultate für drei Kostenszenarien aus.   Im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Arbeiterkammer Wien (AK) eine Studie veröffentlicht, in der sie…
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Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz

Was bringt das neue Gesetz zur Bankensanierung? Blog von Alfred Salzmann, Teile übernommen von den Autoren: Tibor Varga, Christoph Hilkesberger   Seit Anfang dieses Jahres ist das Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) in Kraft. Es ersetzt das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz, außerdem wurden weitere einschlägige Gesetze geändert. Der Staat kann nun Alteigentümer und Gläubiger eines in der…
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Das blinde Vertrauen in Banken

Denn sie wissen nicht, was sie tun! Blog von Alfred Salzmann, 11.01.2017 Nervöse Bank-Kunden: Verstärkte Nachfrage nach Schließfächern Die Niedrigzinsen der EZB sorgen dafür, dass die Nachfrage für private Schließfächer deutlich steigt. Selbst Banken prüfen bereits, ob es billiger wäre, das Geld in Tresoren zu lagern statt bei der EZB. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon rechnet als…
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